Zivilrecht

Zivilrecht · 29. Mai 2020
Oft ist in Verträgen eine Regelung enthalten, dass diese sich automatisch verlängern, wenn der Vertrag nicht gekündigt wurde. Aber solche Regelungen sind nicht immer wirksam vereinbart und verstoßen ggfls. gegen das Gesetz: So ist es notwendig, dass die Verlängerungsklausel im Vertrag wiederzufinden ist und nicht irgendwo in den Anlagen (AGB) zum Vertrag. Aus dem Hinweis im Formularvertrag, die Anlagen zum Vertrag mit "Informationen für Verbraucher" seien zu "beachten", ergibt sich...