News-Verkehrsrecht

News-Verkehrsrecht · 31. Mai 2023

UNFALLRECHT/AUFFAHRUNFALL/MITHAFTUNG/SCHADENSERSATZ/ABBREMSEN FÜR TIERE Ein Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden....

News-Verkehrsrecht · 19. April 2023

Rücktritt vom Kaufvertrag Kaufvertrag/Vertragsrecht/Verkehrsrecht Rücktritt vom Kaufvertrag, Urteil des OLG Frankfurt 14.11.2019, 16 Uhr 42/19: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels ist regelmäßig erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Rechtsanwalt Georg Wegmann Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

News-Verkehrsrecht · 07. April 2023

SUV Fahrern droht höheres Bußgeld! Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage, überfuhr die Haltelinie und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Nur eine Besonderheit: Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein so genanntes Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von normalen Kraftfahrzeugen in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das...

News-Verkehrsrecht · 28. März 2023

Wer sein abgeschlepptes Fahrzeug herausverlangt, muss keine weiteren Standgebühren mehr zahlen Verkehrssünden haben Folgen. Das gilt auch für das Falschparken. Kommt der Abschleppdienst, wird es teuer. Zu den Transportkosten kommen noch Standgebühren dazu, wenn das Fahrzeug nicht unverzüglich abgeholt wird. Doch es gibt eine Grenze für das Parken auf dem Hof des Abschleppdienstes. Neben den Abschleppkosten kamen noch 15 € an Standgebühren für jeden Tag hinzu, wenn das Fahrzeug nicht...

News-Verkehrsrecht · 21. März 2023

Rechtsanwalt Nettetal/Unfallabwicklung/Verkehrsrecht Bei der Unfallabwicklung kommt es auch zur Ablehnung der Entschädigungszahlung. Es wird dabei auch argumentiert, durch einen gestellten Verkehrsunfall Zahlungen von der Versicherung zu erhalten.Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340;...

News-Verkehrsrecht · 21. März 2023

Dieselskandal: Neue, gigantische Klagewelle? Nach einem aktuellem EuGH-Urteil vom 21.03.23 können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen. Auch Wohnmobile sind betroffen. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem Vorlageverfahren des Landgerichts (LG) Ravensburg entschieden, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den...

News-Verkehrsrecht · 13. März 2023

Unfallflucht Nettetal, Fachanwalt für Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einer Waschstraße ? Eine Unfallflucht (Entzug der Fahrerlaubnis droht!!!) begeht nach dem Gesetz, wer sich nach der Beteiligung an einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort (vorsätzlich!) entfernt, ohne seiner Vorstellungs- oder Wartepflicht nachzukommen. Zum öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB gehören alle öffentlichen Straßen und alle sonstigen Verkehrsflächen, die der...

News-Verkehrsrecht · 10. März 2023

Schrittgeschwindigkeit- was ist das? Dazu aus der Rechtsprechung: OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 RBs 220/19: "Gemäß § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur "Schrittgeschwindigkeit" gefahren werden. Eine nähere gesetzliche Definition dieses Begriffes findet sich nicht. Ungeachtet des Gebotes hinreichend klarer Bestimmbarkeit haben sich indes in der Rechtsprechung zur Auslegung des...

News-Verkehrsrecht · 28. Februar 2023

Keine Rettungsgasse? Hohes Bußgeld droht Die Rettungsgasse muss gebildet werden, sobald Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder der Verkehr zum Stillstand kommt. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.9.2022, Az.: 2 Ss OWi 137/22)

News-Verkehrsrecht · 23. Februar 2023

Geschwindigkeit Das OLG Düsseldorf hatte sich mit folgendem Fall beschäftigt: Ein Autofahrer wurde mit 58 km/h zu schnell auf einer Autobahn geblitzt, € 600,- und 1 Monat Fahrverbot standen an. Das Tempolimit auf der linken Seite der Autobahn war, so der Betroffene, durch ein anderes Auto verdeckt worden. Ein weiteres Schild war an der rechten Seite gut sichtbar aufgestellt. Der Betroffene fuhr wesentlich schneller, wendete sich gegen den Bußgelbescheid und begründete dies damit, dass das...