News-Verkehrsrecht

Cannabis am Steuer erlaubt?
News-Verkehrsrecht · 29. Februar 2024
Verkehrsrecht Nettetal : Cannabis am Steuer erlaubt? Am 23. Februar hat der Bundestag einer kontrollierten Freigabe von Cannabis zugestimmt. Ein Problem ist allerdings offen: Darf man sich nach einem Joint noch hinters Steuer setzen? Wer sich heutzutage bekifft hinters Steuer setzt, muss Strafe zahlen und ist seine Fahrerlaubnis vermutlich los. Der erlaubte Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC (Tetrahydrocannabinol) pro Milliliter Blutserum ist sehr gering und selbst nach Tagen noch zu messen. Die...

AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN
News-Verkehrsrecht · 15. Januar 2024
AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN Schnell passiert, ein Verkehrsunfall. Der Weg zu einem Rechtsanwalt fällt den wenigsten Geschädigten dann leicht. Falls dies erforderlich ist, heißt das nämlich auch, dass es keine einfache Lösung gibt beziehungsweise ein Rechtsstreit bevorsteht. Daher stellt sich die Frage: Nach dem Unfall sofort einen Anwalt beauftragen: ja oder nein? Die Folgen eines Verkehrsunfalls sind oft komplex. Wer hat Schuld? Gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung?...

Standkosten bei Unfällen
News-Verkehrsrecht · 15. Januar 2024
Rechtsanwalt Unfallabwicklung Nettetal: Standkosten bei Unfällen Das Abschleppen eines Autos ist an sich schon teuer, dazu kommen oft noch Standgebühren. Im Rechtsstreit zu einem Fall aus Sachsen, bei dem sich allein diese Verwahrkosten auf 4935 Euro summiert hatten, hat am nun der Bundesgerichtshof (BGH, 17.11.23 Az. V ZR 192/22) ein Urteil gesprochen. Grundsätzlich dürfen Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen, in...

Finanzierungspflicht für Versicherer?
News-Verkehrsrecht · 28. August 2023
Muss der Geschädigte auf das Ersparte zugreifen, um den Schädiger durch eine Vorauszahlung zu entlasten? Nein, im Regelfall muss er das nicht.

Mit 200 km/h unterwegs: Mitschuld bei Unfall?
News-Verkehrsrecht · 06. Juli 2023
Mit 200 km/h unterwegs: Mitschuld bei Unfall? Schwerer Unfall auf der Autobahn: Ein Wohnmobilfahrer hatte auf die linke Spur gewechselt und dabei einen Autofahrer übersehen. Es musste gerichtlich geklärt werden, ob den Autofahrer, der mit 200 km/h unterwegs war, einen Mitschuld am Unfall trifft. Während das Landgericht München I die komplette Schuld beim Wohnmobilfahrer sah, legte das Oberlandesgericht München als 2. Instanz wegen der deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit des...

UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies"
News-Verkehrsrecht · 09. Juni 2023
UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO sind bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen, wobei diese nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVO nicht verdeckt oder verschmutzt sein dürfen. Darüber hinaus ordnet § 17 Abs. 2a StVO für...

UNFALLRECHT/AUFFAHRUNFALL/MITHAFTUNG/SCHADENSERSATZ/ABBREMSEN FÜR TIERE
News-Verkehrsrecht · 31. Mai 2023
UNFALLRECHT/AUFFAHRUNFALL/MITHAFTUNG/SCHADENSERSATZ/ABBREMSEN FÜR TIERE Ein Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden....

Rücktritt vom Kaufvertrag
News-Verkehrsrecht · 19. April 2023
Rücktritt vom Kaufvertrag Kaufvertrag/Vertragsrecht/Verkehrsrecht Rücktritt vom Kaufvertrag, Urteil des OLG Frankfurt 14.11.2019, 16 Uhr 42/19: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels ist regelmäßig erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Rechtsanwalt Georg Wegmann Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

SUV Fahrern droht höheres Bußgeld!
News-Verkehrsrecht · 07. April 2023
SUV Fahrern droht höheres Bußgeld! Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage, überfuhr die Haltelinie und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Nur eine Besonderheit: Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein so genanntes Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von normalen Kraftfahrzeugen in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das...

Wer sein abgeschlepptes Fahrzeug herausverlangt, muss keine weiteren Standgebühren mehr zahlen
News-Verkehrsrecht · 28. März 2023
Wer sein abgeschlepptes Fahrzeug herausverlangt, muss keine weiteren Standgebühren mehr zahlen Verkehrssünden haben Folgen. Das gilt auch für das Falschparken. Kommt der Abschleppdienst, wird es teuer. Zu den Transportkosten kommen noch Standgebühren dazu, wenn das Fahrzeug nicht unverzüglich abgeholt wird. Doch es gibt eine Grenze für das Parken auf dem Hof des Abschleppdienstes. Neben den Abschleppkosten kamen noch 15 € an Standgebühren für jeden Tag hinzu, wenn das Fahrzeug nicht...

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