News-Arbeitsrecht

Zur Erinnerung: Eine ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG HAT KEINEN UNUMSTÖSSLICHEN BEWEISWERT
News-Arbeitsrecht · 29. Januar 2024
Zur Erinnerung: Eine ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG HAT KEINEN UNUMSTÖSSLICHEN BEWEISWERT Die regelmäßig sehr hohe Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verliert an Bedeutung, sofern tatsächliche Umstände vorliegen, die Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Vielfach wird z. B. nach einer Kündigung eine AU-Bescheinigung eingereicht, ausgestellt bis zum Ende der Kündigungsfrist. Damit sollt man jedoch vorsichtig sein: Die Tatsache, dass...

Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung
News-Arbeitsrecht · 15. Januar 2024
Krankengeld trotz verspäteter Krankschreibung Wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird, muss trotzdem Krankengeld gezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht AZ: B 3 KR 23/22 R entschieden. Denn seit 2021 müssen die Arztpraxen die Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse melden. Seit Anfang 2021 seien die Vertragsärzte verpflichtet, die Krankschreibungen elektronisch an die gesetzlichen Krankenkassen zu übermitteln, erklärte das BSG. Gehe daher eine vom Arzt zu...

Ein Dienstwagen mit Tankkarte vom Arbeitgeber ist praktisch. Doch wer die Karte ohne Erlaubnis auch fürs eigene Auto nutzt, riskiert die fristlose Kündigung.
News-Arbeitsrecht · 09. Oktober 2023
Ein Dienstwagen mit Tankkarte vom Arbeitgeber ist praktisch. Doch wer die Karte ohne Erlaubnis auch fürs eigene Auto nutzt, riskiert die fristlose Kündigung. Bezahlt ein Arbeitnehmer den Sprit für sein Privatauto mehrmals mit einer Tankkarte, die ihm vom Arbeitgeber für den Dienstwagen überlassen wurde, kann eine fristlose Kündigung die Folge sein. Und zwar auch ohne eine vorherige Abmahnung, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 2 Sa 313/22 vom 29.03.2023. Das...

Überstunden – Was Arbeitnehmer beweisen müssen
News-Arbeitsrecht · 02. Mai 2023
Überstunden – Was Arbeitnehmer beweisen müssen 1,7 Millionen Überstunden wurden in Deutschland im Jahr 2021 gemacht. Nur: wann müssen die bezahlt werden? Dazu das BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21: Ein Auslieferungsfahrer verlangte von seinem Arbeitgeber insgesamt 5.222,67 € als Bezahlung für geleistete Überstunden. Trotz einer technischen Arbeitszeiterfassung habe er stets die Pausen durchgearbeitet, behauptete er vor Gericht. Allerdings wurde die Klage abgewiesen. Der...

Kündigung bei Freizeitverhalten?
News-Arbeitsrecht · 30. Januar 2023
Die Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber enden grundsätzlich dort, wo sein privater Bereich beginnt. Die Gestaltung des privaten Lebensbereiches steht somit außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers und wird durch arbeitsvertragliche Pflichten nur insoweit eingeschränkt, als sich das private Verhalten auf den betrieblichen Bereich auswirkt und dort zu Störungen führt.

Arbeitsrecht Nettetal: Arbeitszeit muss erfasst werden!
News-Arbeitsrecht · 21. Oktober 2022
Arbeitsrecht Nettetal: Arbeitszeit muss erfasst werden! Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt. Für Unternehmen ist es spätestens jetzt an der Zeit, sich mit der Einführung eines Zeiterfassungssystems auseinander zu setzen. Der Ursprung zur Frage der verpflichtenden Zeiterfassung geht mehrere Jahre zurück. Im Mai 2019 hat der EuGH in einem Urteil die Mitgliedstaaten dazu angehalten, Unternehmen zur Erfassung der...

PCR Test anordnen?
News-Arbeitsrecht · 05. Juni 2022
Arbeitgeber dürfen ihren Angestellten Coronatests vorschreiben........ BAG Grundsatzurteil

Unwirksamer Aufhebungsvertrag bei fehlender Bedenkzeit?
News-Arbeitsrecht · 27. April 2022
Unwirksamer Aufhebungsvertrag bei fehlender Bedenkzeit? Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein BAG

Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ?
News-Arbeitsrecht · 05. April 2022
Lesen und Weiterleiten eines e-Mail Anhangs, eine offensichtlich nicht an ihn selber gerichteten Mail, kann ein Kündigungsgrund sein.

Zugang und Wirksamkeit der Kündigung
News-Arbeitsrecht · 15. Februar 2022
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der gekündigte tatsächliche Verfügungsgewalt über sie erlangt.

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