News-Verkehrsrecht · 28. März 2023

Wer sein abgeschlepptes Fahrzeug herausverlangt, muss keine weiteren Standgebühren mehr zahlen Verkehrssünden haben Folgen. Das gilt auch für das Falschparken. Kommt der Abschleppdienst, wird es teuer. Zu den Transportkosten kommen noch Standgebühren dazu, wenn das Fahrzeug nicht unverzüglich abgeholt wird. Doch es gibt eine Grenze für das Parken auf dem Hof des Abschleppdienstes. Neben den Abschleppkosten kamen noch 15 € an Standgebühren für jeden Tag hinzu, wenn das Fahrzeug nicht...

News-Verkehrsrecht · 21. März 2023

Rechtsanwalt Nettetal/Unfallabwicklung/Verkehrsrecht Bei der Unfallabwicklung kommt es auch zur Ablehnung der Entschädigungszahlung. Es wird dabei auch argumentiert, durch einen gestellten Verkehrsunfall Zahlungen von der Versicherung zu erhalten.Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340;...

News-Verkehrsrecht · 21. März 2023

Dieselskandal: Neue, gigantische Klagewelle? Nach einem aktuellem EuGH-Urteil vom 21.03.23 können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen. Auch Wohnmobile sind betroffen. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem Vorlageverfahren des Landgerichts (LG) Ravensburg entschieden, dass Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den...

News-Verkehrsrecht · 13. März 2023

Unfallflucht Nettetal, Fachanwalt für Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einer Waschstraße ? Eine Unfallflucht (Entzug der Fahrerlaubnis droht!!!) begeht nach dem Gesetz, wer sich nach der Beteiligung an einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort (vorsätzlich!) entfernt, ohne seiner Vorstellungs- oder Wartepflicht nachzukommen. Zum öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB gehören alle öffentlichen Straßen und alle sonstigen Verkehrsflächen, die der...

News-Verkehrsrecht · 10. März 2023

Schrittgeschwindigkeit- was ist das? Dazu aus der Rechtsprechung: OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 RBs 220/19: "Gemäß § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. dem Verkehrszeichen 325.1 in Abschnitt 4 der Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) darf in einem verkehrsberuhigten Bereich nur "Schrittgeschwindigkeit" gefahren werden. Eine nähere gesetzliche Definition dieses Begriffes findet sich nicht. Ungeachtet des Gebotes hinreichend klarer Bestimmbarkeit haben sich indes in der Rechtsprechung zur Auslegung des...

News-Verkehrsrecht · 28. Februar 2023

Keine Rettungsgasse? Hohes Bußgeld droht Die Rettungsgasse muss gebildet werden, sobald Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder der Verkehr zum Stillstand kommt. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.9.2022, Az.: 2 Ss OWi 137/22)

News-Verkehrsrecht · 23. Februar 2023

Geschwindigkeit Das OLG Düsseldorf hatte sich mit folgendem Fall beschäftigt: Ein Autofahrer wurde mit 58 km/h zu schnell auf einer Autobahn geblitzt, € 600,- und 1 Monat Fahrverbot standen an. Das Tempolimit auf der linken Seite der Autobahn war, so der Betroffene, durch ein anderes Auto verdeckt worden. Ein weiteres Schild war an der rechten Seite gut sichtbar aufgestellt. Der Betroffene fuhr wesentlich schneller, wendete sich gegen den Bußgelbescheid und begründete dies damit, dass das...

News-Verkehrsrecht · 07. Februar 2023

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Eine Verurteilung wegen § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist nur dann ein „Regelfall“ für die Annahme der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und damit dem Entzug der Fahrerlaubnis, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist (vgl. dazu § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Ob ein bedeutender Schaden im Sinne...

News-Arbeitsrecht · 30. Januar 2023

Die Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber enden grundsätzlich dort, wo sein privater Bereich beginnt. Die Gestaltung des privaten Lebensbereiches steht somit außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers und wird durch arbeitsvertragliche Pflichten nur insoweit eingeschränkt, als sich das private Verhalten auf den betrieblichen Bereich auswirkt und dort zu Störungen führt.

News-Verkehrsrecht · 19. Januar 2023

Kürzung der Gutachterkosten beim Unfall Gerne werden auch die Gutachterkosten von Versicherungen gekürzt, z.B. bei den Fahrtkosten. Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Gutachter fahren, damit in den Gutachterkosten keine Fahrkosten entstehen, so das AG Grünzburg Urteil vom 13.08.2015 496/15.