Verkehrsrecht · 25. November 2020
Reifenwechsel Nach einem Urteil des Landgerichts München II muss sich ein Autofahrer 50 km nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, dass die Schrauben richtig angezogen wurden. Tut er das nicht und kommt es zu einem Unfall, ist ein Mitverschulden anzusetzen von 1/3. Urteil vom 09.04.20, 10 O 3894/17, nicht rechtskräftig
Verkehrsrecht · 03. November 2020
Corona- Fahrtengemeinschaften im Auto noch erlaubt? Es heißt erneut wieder, Kontakte auf das Nötigste beschränken, Maskenpflicht nahezu überall. Es dürfen sich nur Angehörige des eigenen Hausstands mit denen eines weiteren in der Öffentlichkeit treffen - insgesamt nicht mehr als zehn Personen. Drei oder mehr Personen aus drei unterschiedlichen Hausständen dürften demnach sich nicht mehr gemeinsam treffen. Damit ist fraglich, was das Auto ist: privater Raum oder doch öffentlich? Dazu...

Arbeitsrecht · 17. Oktober 2020
Corona, Arbeitsunfähigkeit und Gehaltszahlung Während der Corona-Krise müssen viele Arbeitnehmer in die behördlich angeordnete Quarantäne. Doch werden Mitarbeiter dafür krankgeschrieben? Wenn Menschen über Krankheitssymptome klagen, die auf eine Infektion mit Covid-19 hindeuten, wird den Betroffenen geraten, zu Hause zu bleiben oder es wird vom Gesundheitsamt sogar eine Quarantäne angeordnet, wenn z.B. Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten gegeben war. Doch wird der...

Arbeitsrecht · 06. Oktober 2020
Verhaltensbedingte Kündigung und fehlende Arbeitsunfähigkeitsanzeige Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber sowohl die Erst- als auch die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Verletzt ein Arbeitnehmer schuldhaft diese Nebenpflicht, kann das grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen, und zwar auch in Covid 19 Zeiten: Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sind Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren...

Arbeitsrecht · 16. September 2020
Fristlose Kündigung wegen Ankündigung Krankheit Nach der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgerichts) ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehender Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht nachkommen sollte, an sich geeignet, eine wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies ist unabhängig davon, ob später tatsächlich eine...

Arbeitsrecht · 31. August 2020
Genesungsförderungspflicht des Arbeitnehmers Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss sich so verhalten, dass er bald wieder gesund wird und an den Arbeitsplatz zurückkehren kann. Dazu gehört, alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte, also insbesondere weder nebenher zu arbeiten oder gar entsprechende Freizeitaktivitäten zu betreiben. Der erkrankte Arbeitnehmer hat insoweit auf die schützenswerten Interessen des Arbeitgebers, Rücksicht zu nehmen. Eine...

Arbeitsrecht · 31. August 2020
Kündigung auch bei ausserdienstlichem Verhalten? Das LAG Berlin-Brandenburg hat erkannt, dass auch ausserdienstliche Straftaten eine personenbedingte Kündigung begründen kann, weil dieses Verhalten die Eignung in Form der notwendigen Integrität und Glaubwürdigkeit zur vertragsgerechten Arbeitsleistung nehmen würde, Urteil vom 19.02.19, 7Sa 2068/18.

Corona-Beratung · 31. August 2020
Maskenpflicht in Schulen bestätigt Die in der nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag und wies Eilanträge von drei Schülern ab. Angesichts der Gefahren durch die Corona-Pademie sei die Maskenpflicht verhältnismäßig und erforderlich, so das Gericht (Beschl. v. 20.08.2020,...

Sonstiges · 08. August 2020
Das LG Ingolstadt hat eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen. Myright hatte sich Schadensersatzforderungen von 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen, doch die Abtretungsvereinbarungen sind laut Gericht nichtig. Ein sehr umfangreiches Verfahren im VW-Dieselskandal hat ein plötzliches Ende gefunden. Der Rechtsdienstleister Myright hatte sich Forderungen von 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das LG erklärte...

Arbeitsrecht · 16. Juli 2020
Corona und Urlaub: Hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich des Urlaubsortes? Grundsätzlich kein Anspruch. Arbeitgeber darf danach fragen,

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