News-Arbeitsrecht · 09. Oktober 2023

Ein Dienstwagen mit Tankkarte vom Arbeitgeber ist praktisch. Doch wer die Karte ohne Erlaubnis auch fürs eigene Auto nutzt, riskiert die fristlose Kündigung. Bezahlt ein Arbeitnehmer den Sprit für sein Privatauto mehrmals mit einer Tankkarte, die ihm vom Arbeitgeber für den Dienstwagen überlassen wurde, kann eine fristlose Kündigung die Folge sein. Und zwar auch ohne eine vorherige Abmahnung, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 2 Sa 313/22 vom 29.03.2023. Das...

News-Verkehrsrecht · 28. August 2023

Muss der Geschädigte auf das Ersparte zugreifen, um den Schädiger durch eine Vorauszahlung zu entlasten? Nein, im Regelfall muss er das nicht.

News-Verkehrsrecht · 06. Juli 2023

Mit 200 km/h unterwegs: Mitschuld bei Unfall? Schwerer Unfall auf der Autobahn: Ein Wohnmobilfahrer hatte auf die linke Spur gewechselt und dabei einen Autofahrer übersehen. Es musste gerichtlich geklärt werden, ob den Autofahrer, der mit 200 km/h unterwegs war, einen Mitschuld am Unfall trifft. Während das Landgericht München I die komplette Schuld beim Wohnmobilfahrer sah, legte das Oberlandesgericht München als 2. Instanz wegen der deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit des...

News-Verkehrsrecht · 09. Juni 2023

UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO sind bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen, wobei diese nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVO nicht verdeckt oder verschmutzt sein dürfen. Darüber hinaus ordnet § 17 Abs. 2a StVO für...

News-Verkehrsrecht · 31. Mai 2023

UNFALLRECHT/AUFFAHRUNFALL/MITHAFTUNG/SCHADENSERSATZ/ABBREMSEN FÜR TIERE Ein Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden....

News-Arbeitsrecht · 02. Mai 2023

Überstunden – Was Arbeitnehmer beweisen müssen 1,7 Millionen Überstunden wurden in Deutschland im Jahr 2021 gemacht. Nur: wann müssen die bezahlt werden? Dazu das BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21: Ein Auslieferungsfahrer verlangte von seinem Arbeitgeber insgesamt 5.222,67 € als Bezahlung für geleistete Überstunden. Trotz einer technischen Arbeitszeiterfassung habe er stets die Pausen durchgearbeitet, behauptete er vor Gericht. Allerdings wurde die Klage abgewiesen. Der...

News-Verkehrsrecht · 19. April 2023

Rücktritt vom Kaufvertrag Kaufvertrag/Vertragsrecht/Verkehrsrecht Rücktritt vom Kaufvertrag, Urteil des OLG Frankfurt 14.11.2019, 16 Uhr 42/19: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels ist regelmäßig erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Rechtsanwalt Georg Wegmann Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht

News-Verkehrsrecht · 07. April 2023

SUV Fahrern droht höheres Bußgeld! Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage, überfuhr die Haltelinie und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Nur eine Besonderheit: Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein so genanntes Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von normalen Kraftfahrzeugen in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das...

News-Verkehrsrecht · 28. März 2023

Wer sein abgeschlepptes Fahrzeug herausverlangt, muss keine weiteren Standgebühren mehr zahlen Verkehrssünden haben Folgen. Das gilt auch für das Falschparken. Kommt der Abschleppdienst, wird es teuer. Zu den Transportkosten kommen noch Standgebühren dazu, wenn das Fahrzeug nicht unverzüglich abgeholt wird. Doch es gibt eine Grenze für das Parken auf dem Hof des Abschleppdienstes. Neben den Abschleppkosten kamen noch 15 € an Standgebühren für jeden Tag hinzu, wenn das Fahrzeug nicht...

News-Verkehrsrecht · 21. März 2023

Rechtsanwalt Nettetal/Unfallabwicklung/Verkehrsrecht Bei der Unfallabwicklung kommt es auch zur Ablehnung der Entschädigungszahlung. Es wird dabei auch argumentiert, durch einen gestellten Verkehrsunfall Zahlungen von der Versicherung zu erhalten.Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340;...