Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen
News-Verkehrsrecht · 01. Dezember 2022
Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Grundsätzlich muss jeder Betroffene an Hautpverhandlung in Bußgeldsachen teilnehmen, es gilt insoweit eine Anwesenheitspflicht. Gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbindet das Gericht den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung...

Fachanwalt für Verkehrsrecht: Verkehrsunfall und Haushaltsführungsschaden
News-Verkehrsrecht · 28. November 2022
Fachanwalt für Verkehrsrecht: Verkehrsunfall und Haushaltsführungsschaden Eine tägliche Situation: Im Rahmen eines Unfalls wird eine den Haushalt führende Person verletzt und fällt aus. Wird der haushaltsführende Ehegatte im Rahmen eines Verkehrsunfalles verletzt, steht ihm ein eigener Schadensersatzanspruch zu. Auch einem Alleinstehenden mit eigenem Haushalt steht ein Ersatzanspruch im Rahmen der sogenannten vermehrten Bedürfnisse zu. Auch in der eingetragenen gleichgeschlechtlichen...

Arbeitsrecht Nettetal: Arbeitszeit muss erfasst werden!
News-Arbeitsrecht · 21. Oktober 2022
Arbeitsrecht Nettetal: Arbeitszeit muss erfasst werden! Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt. Für Unternehmen ist es spätestens jetzt an der Zeit, sich mit der Einführung eines Zeiterfassungssystems auseinander zu setzen. Der Ursprung zur Frage der verpflichtenden Zeiterfassung geht mehrere Jahre zurück. Im Mai 2019 hat der EuGH in einem Urteil die Mitgliedstaaten dazu angehalten, Unternehmen zur Erfassung der...

Verkehrsrecht Nettetal: Unfall mit dem E-Scooter?
News-Verkehrsrecht · 11. Oktober 2022
E-Scooter: Haftung und Verkehrsregeln

Scheidung online
News-Familienrecht · 21. September 2022
Nach einem Jahr Trennungszeit, ist das Einreichen der Scheidung online möglich. Allerdings ist der weitere Ablauf nach wie vor analog. Sie sollten sich in jedem Falle, zur Wahrung der Rechte, von Fachanwältin/Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen.

Verlängerung der Reparaturdauer- Gefahr!
News-Verkehrsrecht · 13. September 2022
Verlängerung der Reparatur-Gefahr! Eine Reparaturzeitverlängerung wegen nicht lieferbaren Ersatzteile, kann Schadenersatzforderung mindern.

Entzug der Fahrerlaubnis? E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen!
News-Verkehrsrecht · 24. August 2022
E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen! Somit ist gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Mietwagen nur für einen Tag?
News-Verkehrsrecht · 22. August 2022
Auch wenn die Unfallreparatur nur 1 Tag dauert, hat man Anspruch auf einen Mietwagen.

Resttreibstoff im Tank als Schaden?
News-Verkehrsrecht · 01. August 2022
Resttreibstoff im Tank als Schaden? Treibstoff im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallwagen ist für den Geschädigten verloren. Wenn er aber- und das sollte man bei den heutigen Benzinpreisen- Angaben zur verbliebenden Menge machen kann, wird der Schaden geschätzt. Der Gutachter sollte ein Foto von der Tankanzeige machen, bei eingeschalteter Zündung. (AG Germersheim, Urteil 08.03.2012 1 C 473/11) Rechtsanwalt Georg Wegmann Nettetal www.rae-wegmann.de zuzüglich: Fachanwalt...

Autonom betriebene Fahrzeuge, ohne Anwesenheit eines Fahrers versichert
News-Verkehrsrecht · 10. Juli 2022
Autonom betriebene Fahrzeuge, ohne Anwesenheit eines Fahrers versichert Änderung Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung Muster-AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung) 2015 Stand 28.5.2021- autonomes Fahren Die o. g. AKB enthalten eine Änderung im Hinblick auf die Entwicklung zum autonomen Fahren: A.1.2 Wer ist versichert? Der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen (mitversicherte Personen): den Halter des Fahrzeugs, den...

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