Resttreibstoff im Tank als Schaden?
News-Verkehrsrecht · 01. August 2022
Resttreibstoff im Tank als Schaden? Treibstoff im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallwagen ist für den Geschädigten verloren. Wenn er aber- und das sollte man bei den heutigen Benzinpreisen- Angaben zur verbliebenden Menge machen kann, wird der Schaden geschätzt. Der Gutachter sollte ein Foto von der Tankanzeige machen, bei eingeschalteter Zündung. (AG Germersheim, Urteil 08.03.2012 1 C 473/11) Rechtsanwalt Georg Wegmann Nettetal www.rae-wegmann.de zuzüglich: Fachanwalt...

Autonom betriebene Fahrzeuge, ohne Anwesenheit eines Fahrers versichert
News-Verkehrsrecht · 10. Juli 2022
Autonom betriebene Fahrzeuge, ohne Anwesenheit eines Fahrers versichert Änderung Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung Muster-AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung) 2015 Stand 28.5.2021- autonomes Fahren Die o. g. AKB enthalten eine Änderung im Hinblick auf die Entwicklung zum autonomen Fahren: A.1.2 Wer ist versichert? Der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen (mitversicherte Personen): den Halter des Fahrzeugs, den...

VW Diesel-Skandal – Schadensersatz trotz Verjährung! Teil3
News-Verkehrsrecht · 24. Juni 2022
VW Diesel-Skandal – Schadensersatz trotz Verjährung! In einem heute verhandelten Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (Aktenzeichen I-34 U 5/21) ging es um die Frage, ob trotz Verjährung des Anspruches wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eine Wertminderung als Schadensersatz gegenüber der Volkswagen AG geltend gemacht werden kann. Das OLG Düsseldorf bejaht diese Frage und spricht einen Schadensersatz als sogenannten Restschaden dann zu, wenn es sich um einen Neuwagenkauf...

PCR Test anordnen?
News-Arbeitsrecht · 05. Juni 2022
Arbeitgeber dürfen ihren Angestellten Coronatests vorschreiben........ BAG Grundsatzurteil

Unfallabwicklung, Abrechnung auf Gutachtenbasis
News-Verkehrsrecht · 23. Mai 2022
Kommt es zu einem Unfall mit Sachschaden, kann fiktiv z.B. auf Grundlage eines Gutachtens abgerechnet werden. Wird der PKW zum Teil repariert, und wählte der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen.

Unfallrecht Nettetal: Engpass
News-Verkehrsrecht · 03. Mai 2022
Unfallrecht Nettetal: Engpass Schadensfall, BGH Urteil BGH Urteil

Unwirksamer Aufhebungsvertrag bei fehlender Bedenkzeit?
News-Arbeitsrecht · 27. April 2022
Unwirksamer Aufhebungsvertrag bei fehlender Bedenkzeit? Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein BAG

Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ?
News-Arbeitsrecht · 05. April 2022
Lesen und Weiterleiten eines e-Mail Anhangs, eine offensichtlich nicht an ihn selber gerichteten Mail, kann ein Kündigungsgrund sein.

Unfall mit dem Elektro Auto
10. März 2022
Bei einem Unfall eines E-Autos, besteht die Gefahr der Selbstentzündung des Wracks, manchmal auch erst nach Tagen. Deshalb muss das Wrack mit sehr viel Abstand zu allem anderen brennbaren abgestellt werden.

VW Dieselskandal- verjährt und doch nicht verjährt bei Neuwagen Teil 2
News-Verkehrsrecht · 22. Februar 2022
Diesel Skandal VW Teil 2: Ansprüche u.U. nicht verjährt. Bundesgerichtshof (BGH) VIa ZR 8/21

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