Arbeitsrecht · 16. September 2020
Fristlose Kündigung wegen Ankündigung Krankheit Nach der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgerichts) ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehender Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht nachkommen sollte, an sich geeignet, eine wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies ist unabhängig davon, ob später tatsächlich eine...

Arbeitsrecht · 31. August 2020
Genesungsförderungspflicht des Arbeitnehmers Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss sich so verhalten, dass er bald wieder gesund wird und an den Arbeitsplatz zurückkehren kann. Dazu gehört, alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte, also insbesondere weder nebenher zu arbeiten oder gar entsprechende Freizeitaktivitäten zu betreiben. Der erkrankte Arbeitnehmer hat insoweit auf die schützenswerten Interessen des Arbeitgebers, Rücksicht zu nehmen. Eine...

Arbeitsrecht · 31. August 2020
Kündigung auch bei ausserdienstlichem Verhalten? Das LAG Berlin-Brandenburg hat erkannt, dass auch ausserdienstliche Straftaten eine personenbedingte Kündigung begründen kann, weil dieses Verhalten die Eignung in Form der notwendigen Integrität und Glaubwürdigkeit zur vertragsgerechten Arbeitsleistung nehmen würde, Urteil vom 19.02.19, 7Sa 2068/18.

Corona-Beratung · 31. August 2020
Maskenpflicht in Schulen bestätigt Die in der nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag und wies Eilanträge von drei Schülern ab. Angesichts der Gefahren durch die Corona-Pademie sei die Maskenpflicht verhältnismäßig und erforderlich, so das Gericht (Beschl. v. 20.08.2020,...

Sonstiges · 08. August 2020
Das LG Ingolstadt hat eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen. Myright hatte sich Schadensersatzforderungen von 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen, doch die Abtretungsvereinbarungen sind laut Gericht nichtig. Ein sehr umfangreiches Verfahren im VW-Dieselskandal hat ein plötzliches Ende gefunden. Der Rechtsdienstleister Myright hatte sich Forderungen von 2.800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das LG erklärte...

Arbeitsrecht · 16. Juli 2020
Corona und Urlaub: Hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich des Urlaubsortes? Grundsätzlich kein Anspruch. Arbeitgeber darf danach fragen,

Arbeitsrecht · 16. Juni 2020
Die Corona App ist da- Zulässige Weisung des Arbeitgebers, diese zu nutzen? Die Nutzung der App soll freiwillig bleiben. Das hat auch einen guten Grund, denn es gibt kein Gesetz, das die Bundes- oder Landesregierungen ermächtigen könnte, Menschen dazu zu zwingen, eine Anwendung zu installieren. Eine andere Frage, die im Raum steht, dreht sich um das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Darf dieser Mitarbeiter/innen anweisen, diese App zu nutzen? Das stellt zunächst einen erheblichen Eingriff in...

Zivilrecht · 29. Mai 2020
Oft ist in Verträgen eine Regelung enthalten, dass diese sich automatisch verlängern, wenn der Vertrag nicht gekündigt wurde. Aber solche Regelungen sind nicht immer wirksam vereinbart und verstoßen ggfls. gegen das Gesetz: So ist es notwendig, dass die Verlängerungsklausel im Vertrag wiederzufinden ist und nicht irgendwo in den Anlagen (AGB) zum Vertrag. Aus dem Hinweis im Formularvertrag, die Anlagen zum Vertrag mit "Informationen für Verbraucher" seien zu "beachten", ergibt sich...

Arbeitsrecht · 12. Mai 2020
Corona - Verfällt im Falle einer Erkrankung der Urlaub?

Sonstiges · 30. April 2020
Ein Urteil des EugH steht bevor. Es wird urteilen, ob die von etlichen Herstellern eingesetzte Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen zulässig oder illegal war.

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