VW Abgasskandal, Urteil des EugH steht bevor -Beben bei den Herstellern?
Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem EugH ist eine Klage aus Frankreich, bei der es um den auch in Deutschland im Abgasskandal von Volkswagen bekannt gewordenen Dieselmotor EA 189 geht. Das französische Gericht will durch den EuGH klären lassen, wann eine nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtung vorliegt und in welchen Fällen Ausnahmen zulässig sind. Während der Dieselskandal von Volkswagen juristisch als weitgehend geklärt gilt, steht für die Automobilindustrie die Frage nach den Ausnahmen im Zentrum. Als solche werden sogenannte Thermofenster verstanden, die nach Darstellung der Autobauer dem Schutz der Motoren dienen. Ein Thermofenster ist eine Abschalteirichtung, die bei Erreichen bestimmen Termperaturen den Ausstoß von Schadstoffen verändert und die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert. Mit dem Thermofenster kann somit die Abgasreinigung bei kühlen Temperaturen gedrosselt werden.
Die Frage ist nur, zulässig oder illegal?
Im Streit über das Verbot von Abschalteinrichtungen bei Dieselautos zeichnet sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine enge Auslegung der Gesetze ab. Die Generalanwältin des EuGH erklärte derartige Einrichtungen bei der Abgasreinigung in ihrem Schlussplädoyer für unzulässig. Diese könnten ausnahmsweise nur genehmigt werden, wenn "die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Damit wäre das in vielen Motoren eingebaute "Thermofenster" eine illegale Abschalteinrichtung, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Ein Urteil veröffentlicht das Gericht in der Regel in drei bis sechs Monaten.